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Wer bezahlt für Tupfer, Bandage, Verband und Co.?

Nach einem Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts kommen hohe Kosten für medizinisches Verbrauchsmaterial auf Pflegeheime und Spitexdienste zu. Das hat auch Folgen für Patientinnen und Patienten.

Seit rund einem Jahr beschäftigt sie Politik, Pflegedienstleister, Krankenversicherer, Patientinnen und Patienten: die Mittel- und Gegenständeliste MiGeL. MiGeL enthält eine Reihe von Medizinprodukten – darunter Bandagen, Tupfer, Verbandsmaterial oder Inkontinenz-Einlagen. Es handelt sich primär um Verbrauchsmaterial, das in der Regel von Patientinnen und Patienten selber oder mit Unterstützung weiterer Personen angewendet wird. In der MiGeL heisst es allerdings explizit, dass Pflegeheime und Spitexdienste die Kosten für dieses Material nicht separat bei Krankenversicherern in Rechnung stellen dürfen; es gilt als Teil der ordentlichen Pflege. Um die Pflegedienstleister und die öffentliche Hand zu entlasten, verpflichteten verschiedene Kantone die Krankenversicherer bislang, mit Pauschalentschädigungen trotzdem für MiGeL-Produkte aufzukommen. 

Hohe nicht-budgetierte Kosten

Ein Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts im Herbst 2017 hat diese Praxis aufgehoben. Insbesondere für kleine Spitexdienste und selbstständige Pflegefachleute, aber auch für Städte und Gemeinden, welche Pflegeheime mitfinanzieren, bedeutet dies, dass hohe nicht-budgetierte Mehrkosten auf sie zukommen. Das hat Folgen für Patientinnen und Patienten: Medizinische Dienstleister wie Spitex oder Pflegeheime müssen auf günstigere Produkte ausweichen oder sich künftig zweimal überlegen, ob sie material- und daher kostenintensive Behandlungen überhaupt noch durchführen wollen. Gerade kleinere Betriebe könnten – so die Befürchtung von Branchenverbänden – von den Veränderungen existenziell bedroht sein. Für Patientinnen und Patienten verschlechtert sich dadurch die Versorgungslage. Sie müssen sich vermehrt in Spitälern behandeln lassen; diese sind meist wesentlich teurer.  

Behandlung in der Wintersession

In der Diskussion um die MiGeL-Produkte ist das letzte Wort noch nicht gefallen. Verschiedene Verbände –Städteverband, Gemeindeverband, ASPS, Spitex Schweiz, SBK, Curaviva, Senesuisse – setzen sich auf kantonaler und nationaler Ebene für eine Entlastung der Pflegedienstleister ein. Im Kanton Bern wendeten sich die Branchenverbände bereits im Juni an Gesundheitsdirektor Pierre-Alain Schnegg und baten – analog zur Praxis in anderen Kantonen – um finanzielle Unterstützung. Im Parlament fordert eine Motion, dass die Kosten für MiGeL-Produkte künftig in die Krankenpflege-Leistungsverordnung integriert werden. Der Vorstoss soll in der kommenden Wintersession im Ständerat behandelt werden.